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19.02.2010 ARBEITSLOSENGELD 2 FöRDERT EIGENINITIATIVE |
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Entgegen der Ansicht von Manchen, führt Arbeitslosengeld 2 nicht in die Dekadenz. Das Gegenteil ist die Zielrichtung von Hartz 4. Wer ALG 2 erhält, ist regelmäßig langzeitarbeitslos. Er durfte das Instrumentarium der Arbeitsagentur bereits "genießen" mit zahlreichen Bewerbungen und meist vielen Frustrationen, wenn auf die Bewerbungen nicht einmal eine Antwort erfolgt.
Wer dann nach einem Jahr ALG 2 beantragen muss, der erhält dann neben den Unterkunftskosten zum Leben monatlich 359.- Euro. Davon sind auch der Strom zu zahlen und Einmalanschaffungen wie eine neue Waschmaschine, wenn die alte den Geist aufgibt. Wenn man dieses Geld gut einteilt, kann man damit existieren. Über das Existieren hinaus ist nicht viel |
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19.02.2010 RUNDER TISCH: WOHN- UND AUFENTHALTSQUALITäT IN DER MAXIMILIANSTRAßE |
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Am heutigen Freitag treffen sich alle an der Lösung der Maximilianstraße Beteiligten zu einem ersten Informationsaustausch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Sachen „Döner-Verkaufs-Verbot“.
Damit wird die Diskussion bezüglich der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Maxstr. Fortgeführt.
Die CSU-Fraktion wird bis Mitte März ihre Haltung der Öffentlichkeit vorstellen.
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15.02.2010 HAUSHALT 2010 VERABSCHIEDET |
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Enorme Sparanstrengungen, keine Steuererhöhungen, aber doch zukunftsorientierte Entscheidungen in Einzelfragen haben dazu geführt, dass CSU und PRO AUGSBURG in der schwierigsten Phase Augsburger Politik einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedeten. |
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09.02.2010 ENTSCHEIDUNG IN KARLSRUHE - HARTZ-IV-SäTZE SIND VERFASSUNGSWIDRIG |
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Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige
Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.
Bis Ende des Jahres muss der Gesetzgeber eine an der Realität orientierte Neuregelung schaffen.
Ob am Ende die mehr als 6,5 Millionen Menschen in Deutschland, die Hartz-IV-Leistungen beziehen,
mehr Geld bekommen werden, ließen die Richter ausdrücklich offen. Ein konkretes Verfahren zur
Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Bis zu einer Änderung bleibt die
bisherige Regelung gültig. Bisher erhielten Erwachsene 359 Euro monatlich, Kinder von |
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Wahlprogramm 2008 bis 2014
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Augsburg Journal Februar 2010
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Impulse?
Wenn die SPD - wie bei deren Neujahrsempfang – davon spricht Impulse geben zu wollen, so sind diese nicht Anregungen für neue Projekte, sondern Anstoß zur Bewältigung von Altlasten aus der Regenbogenzeit, deren Aufarbeitung CSU und PRO AUGSBURG überlassen wurden.
■ Universitätsklinikum – Zusage Ministerpräsident Seehofer
Nunmehr bestehen aufgrund aktiver Vorstöße der CSU und Aussagen des Ministerpräsidenten erstmals berechtigte Aussichten 3 Lehrstühle am Klinikum zu erhalten. Es ist daher völlig unverständlich wenn dieser Einstiegs-Erfolg für Augsburg mit dem Begriff „Uniklinikchens“ herabgewürdigt wird.
■ 100-Punkte-Programm
Mehr als 30 Punkte des 100-Punkte-Programms unseres OB-Gribl sind inzwischen abgearbeitet. Dabei handelt es sich um Punkte welche die Bürgerschaft seit Jahren anmahnte und von niemand in dieser Priorität beachtet wurden. Die Zeitschiene zeigt, dass die 100-Punkte in der Legislaturperiode zum Wohle der Bürgerschaft abgearbeitet werden kann.
■ Städtische Altenhilfe
Die Städtische Altenhilfe ist ein klassisches Eigentor. Von der Regenbogenregierung erfolglos zu einem defizitären Eigenbetrieb umstrukturiert wird dieser nunmehr offensiv von CSU und PRO AUGSBURG einer neuen Lösung zugeführt werden.
■ Königsplatz und Hauptbahnhof
Der Bürgerentscheid hat für Königsplatz und Hauptbahnhof eine Korrektur der Regenbogenpolitik |
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