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| Antrag an den Herrn Oberbürgermeister vom 06.08.2010
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Behebung von Straßenschäden in Hochzoll
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Stadtratsfraktion beantragt,
1. die Verwaltung zu beauftragen, die erheblichen Schäden in der Asphaltdecke
im Gehweg- und Straßenbereich der Watzmannstraße auszubessern. Von
den Schäden ist insbesondere der südliche Teil der Watzmannstraße, d. h.
das Teilstück beginnend von der Friedberger Straße bis zur
Neuschwansteinstraße, betroffen.
2. die Verwaltung zu beauftragen, die erheblichen Schäden in der Asphaltdecke
im Straßenbereich der Stauffenstraße auszubessern. Von den Schäden ist e
insbesondere der südliche Teil der Stauffenstraße, d. h. das Teilstück
beginnend von der Friedberger Straße bis zur Untersbergstraße, betroffen.
3. die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob insbesondere im
Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in Hochzoll, eine
Gehwegabsenkung für Behinderte im Bereich des Fußweges des Hochzoller
Straße auf Höhe des Postgebäudes möglich ist.
Begründung:
Die unter Punkt 1. und 2. genannten Straßen weisen erhebliche Straßenschäden auf
mit Rissen und Löchern im Asphalt. Die Asphaltdecke ist durch Alter, die lang
anhaltende Kälteperiode und auch aufgrund der Baumaßnahmen in Hochzoll
erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechende Bilder wurden dem
Tiefbauamt bereits zugesandt.
Bzgl. der Gehwegabsenkung wird darauf verwiesen, dass der Bereich der Hochzoller
Straße auf Höhe der Post erheblich von Fußgänger frequentiert wird, die nach
erledigtem Einkauf bei Rewe oder nach einem Besuch der Post auf die andere
Straßenseite wechseln. Gehbehinderte Personen, insbesondere solche mit Rollator
haben aufgrund der Bordsteinhöhe erhebliche Schwierigkeiten die Straße zu
überqueren, zumal die Hochzoller Straße relativ stark befahren ist und ein schnelles
Wechseln der Straße, das auch mit dem Verlassen und dem Erreichen des Fußwegs
im Zusammenhang steht, notwendig ist. Ein Überqueren der Straße auf Höhe der
Rewe-Einfahrt ist oftmals nicht angezeigt, da dieser Bereich durch ein- und
ausfahrende Fahrzeuge einen Gefahrenbereich für Fußgänger darstellen. Zudem
wird damit nicht die Problematik auf der gegenüberliegenden Fußwegseite gelöst. Im
Bereich der Post sind zwar Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen geplant,
die dargestellte Problematik wird sich dabei jedoch nicht ändern, da weiterhin
insbesondere auf dieser Straßenhöhe mit einem Überqueren der Fahrbahn zu
rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender
Daniela Dafler
Stadträtin
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| Gemeinsamer Antrag an den Herrn Oberbürgermeister am 30.06.2010
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen CSU und PRO AUGSBURG beantragen die Verwaltung zu beauftragen,
umgehend gegen eine Erfassung, Speicherung und Abbildung der Augsburger Schulen
und Kindergärten/-Tagesstätten durch »Google Street View« schriftlich Einspruch
einzulegen.
Schulen, Kindergärten/-Tagesstätten brauchen unseren besonderen Schutz. Demzufolge muss
nicht nur der Abbildung, sondern muss schon der digitalen Erfassung dieser Schutzräume in
jeglicher Form widersprochen werden. Die Folgen durch einen weltweit möglichen und
missbräuchlichen Zugriff auf diese Daten wären nicht abzuschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender CSU
Dr. Werner Lorbeer
Stadtrat PRO AUGSBURG
Claudia Eberle
Stadträtin CSU
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| Antrag an den Herrn Oberbürgermeister vom 06.07.2010
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Herstellung eines ansehnlichen Innenhofes des Standesamtes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Standesamt ist eines mit am meisten mit Besucherverkehr frequentiertem Amt der Stadt Augsburg. Rund 60.000 Personen besuchen jährlich das Haus. Gerade für Eheschließungen sollte es dabei einen akzeptablen Rahmen bieten. Der seit Jahren geplante, aber immer noch fehlende Aufzug, ist mindestens einmal in der Woche ein Ärgernis, sowohl für Gäste von Hochzeiten als auch für Mütter mit Kinderwagen.
Die sich jetzt verstärkt zeigende bröckelnde Bausubstanz an der Außenseite des Gebäudes ist ein weiterer Wermutstropfen, für ein repräsentatives Haus an der Maximilianstraße.
Völlig inakzeptabel ist jedoch der Innenhof des Standesamtes. Den Besuchern bietet sich ein Anblick eines schmutzigen, ungepflegten Hinterhofes, der sowohl dem Amt als auch seiner Lage in keiner Weise entspricht und eher an unwürdige Getto-Unterkünfte erinnert.
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher,
unabhängig von den weiter aufgezeigten Mängeln, vordringlich die Herstellung eines ansehnlichen Innenhofes des Standesamtes mit Farbe und Kunstrasen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender
Uschi Reiner
stv. Fraktionsvorsitzende
und Pflegerin des Amtes
Andreas Jäckel
Stadtrat
Ingrid Fink
Stadträtin
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| Gemeinsamer Antrag an den Herrn Oberbürgermeister am10.06.2010
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Bebauungsplan 500
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der heutigen Stadtratssitzung stellen die Fraktionen CSU und PRO AUGSBURG folgenden Antrag:
1. Zustimmung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan 500 unter der Maßgabe, die alternative Verkehrsführung gemäß CSU / PRO AUGSBURG-Antrag vom 12.05.2010 umfassend und gleichwertig zu prüfen und im weiteren Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen, sofern sich die Werte der standardisierten Bewertung hierdurch nicht verschlechtern und sofern die Förderfähigkeit nicht beeinträchtigt ist.
2. Zügige Verwirklichung des im Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs beschriebenen Tangentensystems und Bau weiterer innenstadtnaher Parkhäuser.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kränzle, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
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Wahlprogramm 2008 bis 2014
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Augsburg Journal September 2010
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Wir leben und arbeiten gerne in unserer Innenstadt
Es ist unbestritten: Die Maximilianstraße ist eine der interessantesten Straßenzüge
Europas und ein Zeugnis der über 2000-jährigen Stadtgeschichte Augsburgs.
Es ist unbestritten: Mit dem städtebaulichen Projekt Kaisermeile und dem
„Bebauungsplan Maximilianstraße“ will die Stadt der oberen Maximilianstraße ihren alten
Stellenwert zurückgeben.
Und es ist unbestritten, dass in der letzten Sitzung des Stadtrates am 29. Juli die
CSU Fraktion:
1. die Verwaltung beauftragt hat, dem Stadtrat in seiner Sitzung im Oktober 2010 ein
Konzept für die Verkehrsberuhigung Hallstraße und den Umbau der Maximilianstraße mit
folgenden Bestandteilen vorzulegen:
a) Ablauf Wettbewerb Hallstraße bzw. notwendige Verfahren
b) Ablauf der Vollzugsmaßnahmen
c) Möglichkeit vorgezogener Maßnahmen zur Verkehrsregelung,
2. das Konzept ist so auszugestalten, dass ein Vollzug ehestmöglich begonnen werden
kann,
3. es wird angestrebt, dass die obengenannten Maßnahmen bis Ende 2013/Anfang 2014
umgesetzt sind.
Damit kann der Stadtrat über die zukünftige Gestaltung der Maximilianstraße entscheiden.
Damit werden aber auch die vom Bürgerbegehren Maximilianstraße angestrebten
Maßnahmen weitgehend aufgenommen.
Die CSU will urbane Lebenswirklichkeit mit den Ansprüchen der Bevölkerung an
Lebensqualität |
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