CSU-/SPD-/Grüne-Antrag zur Haushaltsverbesserung

Im Sinne einer grundsätzlichen strukturellen Haushaltsverbesserung beantragen die Fraktionen CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

1. Die Stadtverwaltung macht – ggf. unter Hinzuziehung externer Berater – Vorschläge für ein Konzept, wie vor allem die Höhe der Einkommenssteueranteile und die Dynamik der Sozialausgaben beeinflusst werden kann. Auch die Höhe der Bezirksumlage ist kritisch zu hinterfragen.

2. Die Verwaltung evaluiert unter Hinzuziehung externer Berater bestehende Prozessabläufe in der Verwaltung und erarbeitet in den nächsten Jahren ein gemeinsames Handlungskonzept. Dies erfolgt unter Einbeziehung der Personalvertretung.

3. Eine mittel- oder langfristige Rückführungsstrategie für die kommunalen Realsteuerhebesätze ist anzustreben.

4. Die Verwaltung berichtet zeitnah und regelmäßig über den aktuellen Sachstand. 


Begründung:

Die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 hat erneut in aller Klarheit die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt Augsburg verdeutlicht. Die Lage stellt sich zwischenzeitlich so dar, dass die Erhöhung der Realsteuerhebesätze von der Verwaltung vorgeschlagen werden musste. Für den Standort Augsburg könnte dies durchaus zur Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Gleichzeitig kann sich die Stadt dem deutlichen Anstieg der Sozialausgaben so gut wie nicht entziehen. Gleiches gilt auch für Entwicklungen auf den internationalen Märkten. 

Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender
CSU-Fraktion

Margarete Heinrich
Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende
Grüne-Vorsitzende

(Original als pdf)

Veröffentlicht
13:27:00 03.02.2016