CSU-Antrag: Erhöhung der Schulbudgets ab dem Haushaltsjahr 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, in den Haushalt der Stadt Augsburg

 ab dem Haushaltsjahr 2017 vorrangig für die Grund-, Mittel- und Förderschulen einen zusätzlicher Betrag von 100.000,- € jährlich einzustellen.

 

Begründung:

Die Ansätze der Grund-, Mittel-  und Förderschulen für Sachausgaben bedürfen dringend einer Anpassung. Nach unserem Kenntnisstand reichen die Mittel bisweilen nicht bis zum Jahresende aus bzw. lassen den Schulen, neben den nötigen Ausgaben für den laufenden Betrieb, keinerlei Spielräume für zusätzliche Beschaffungen.

Um den Grund-, Mittel- und Förderschulen im laufenden Betrieb mehr Spielräume zu verschaffen, sind die Ansätze des sog. „Schuldispo“ auskömmlich auszustatten. Kostensteigerungen im Bereich der regelmäßigen Betriebsausgaben (beispielsweise Beschaffung von Papier, Tonern oder auch Sanitärartikeln) fanden bisher keinen Niederschlag im Haushalt.

In der Vergangenheit kam es gar zu Kürzungen zu Lasten der Schulen. Um diese Schieflage, vor allem auch im Vergleich zu den erheblichen Investitionen im baulichen Bereich (Stichwort: Bildungsförderprogramm), zu bereinigen, muss für die Grund-, Mittel- und Förderzentren dringend eine Budgetanhebung erfolgen. 

Vorrangiger Handlungsbedarf besteht im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen. Im Zuge der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2017/2018 mussten die gemeldeten Ansätze für diese Schulen auf das Niveau des Vorjahres (=2016) zurückgesetzt werden. Bei den weiterführenden Schulen, die ihren Verwaltungshaushalt eigenständig bewirtschaften, wurden die getätigten Anmeldungen nach unserem Kenntnisstand unverändert in den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 übernommen, so dass hier zunächst von einer Auskömmlichkeit der jeweiligen Schulbudgets auszugehen ist.

Die beantragte Erhöhung um insgesamt 100.000 Euro pro Jahr soll in Abstimmung zwischen der Finanz- und der Schulverwaltung auf die betroffenen Unterabschnitte (Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen) verteilt werden und den Schulen mehr Spielraum im sog. „Dispo“ eröffnen.

Je nach Bedarfslage kann ein Teil der Mittel auch den weiterführenden Schulen zu Gute kommen oder für investive Beschaffungen genutzt werden. Eine Prüfung und Priorisierung soll insofern durch die Schulverwaltung erfolgen.


Unterzeichner:

Bernd Kränzle, MdL Fraktionsvorsitzender
Ingrind Fink, Stadträtin
Ralf Schönauer, stv. Fraktion

 
(Original als PDF)



Veröffentlicht
10:28:00 19.01.2017