CSU-/SPD-/Grüne-Antrag: Stellenplan 2017, Referat 2, Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb

Die Fraktionen von CSU, SPD und ndnis 90/Die GRÜNEN stellen folgenden

 

Dringlichkeitsantrag zum Stellenplan 2017:

 

Die vom Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb beantragte Stelle einer/eines Abfallberater/in Teil B, Anlage 3, Referat 2) wird bewilligt und in den Stellenplan 2017 Teil A aufgenommen.


Begründung:

 

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sieht in § 6 die Abfallvermeidung an erster Stelle, also mit oberster Priorität.

Aufgrund dieses Sachverhalts ist der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb konfrontiert mit einer wichtigen neuen und komplexen Aufgabenstellung.

 

§ 33 KrWG schreibt für Bund und nder auch das Erstellen von Abfallvermeidungsprogrammen vor. Deshalb wurde von staatlicher Stelle, initiiert von der Universität Augsburg, ein Projekt Erarbeitung eines Leitfadens zur Erstellung von Abfallvermeidungskonzepten durchgeführt, wobei die Umweltstadt Augsburg hierbei als Projektpartner zuständig ist r die Erstellung eines prototypischen Abfallvermeidungskonzeptes.

 

Die Erarbeitung eines solchen Konzeptes bringt neue zusätzliche umfassende Arbeit mit sich, die auch auf Langfristigkeit und Fortschreibung ausgelegt ist.

 

Sowohl der Status Quo soll untersucht und dargestellt, als auch konkretAbfallvermeidungsziele festgelegt werden.

Darauf aufbauend sind konkrete Maßnahmen zu erarbeiten mit denen das Ziel der Abfallvermeidung erreicht werden soll. Die Maßnahmen müssen bestimmte Kriterien erllen (ökologische, ökonomische, rechtliche und soziale Aspekte).

Diese Maßnahmen müssen dann auch umgesetzt werden unter Einbeziehung deBürgerinnen und Bürger, von Handel und Gewerbe und weiteren Akteuren. Dies erfordert ein hohes M an Kommunikation, Fort- und Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Da der Eigenbetrieb eine gebührenrechnende Einrichtung ist, belastet diese Stelle nicht den städtischen Haushalt. Darüber hinaus werden durch die Abfallberatung mit Schwerpunkt Abfallvermeidung mittel- und langfristig Kosten eingespart und vor allem die Umwelt geschont. Nicht zuletzt könnte dies ein weiteres Leuchtturmprojekt der Umweltstadt Augsburg sein.


Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
CSU-Fraktionsvorsitzender

Margarete Heinrich
SPD-Fraktionsvorsitzende

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen


(Original als pdf)



Veröffentlicht
14:24:00 16.01.2017