CSU-Antrag Wohnraum: Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen,
 
1.) darzulegen, welche Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung bei Wohnraum, so wie sie von der Landeshauptstadt München erlassen wurde, bestehen.
2.) Sollten die Voraussetzungen dafür auch in Augsburg bestehen, erarbeitet die Verwaltung die entsprechende Satzung und legt sie den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vor.
 
Begründung:
 
Ebenso wie anderen bundesdeutschen Städten wurde Augsburg ein angespannter Wohnungsmarkt attestiert. Durch eine Zweckentfremdungssatzung kann erreicht werden, dass alle Maßnahmen im Stadtgebiet unterlassen werden, die dem Entzug von Wohnraum dienen, beispielsweise durch berufliche oder gewerbliche Nutzung oder die Nutzung als Ferienwohnung. Damit wird Wohnraum auch tatsächlich als Wohnraum zur Verfügung gestellt und keine weitere Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt befördert.

Unterzeichner:

Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender

Ingrid Fink
Stadträtin

(Original als PDF)



Veröffentlicht
12:36:00 16.02.2017