CSU-/SPD-/Grüne-Antrag: Werkstattneubau AGNF, Mittelbereitstellung

Das Werkstattgebäude des Amts für Grünordnung im Botanischen Garten ist schon seit einigen Jahren sehr sanierungsbedürftig und kann aktuell nur noch mit Notmaßnahmen in Betrieb gehalten werden. Der erarbeitete Masterplan für das AGNF sieht zwar den Neubau des Werkstattgebäudes vor, allerdings re eine Umsetzung des Neubaus im Rahmen des Masterplans erst im Jahr 2022 vorgesehen. Um eine Schließung der Werkstatt aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen zu vermeiden, muss der Neubau des Werkstattgebäudes daher aus dem Masterplan herausgelöst, vorgezogen und glichst rasch umgesetzt werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss befindet sich gerade in der Abstimmung und soll am 24.10.18 in den Stadtrat eingebracht werden. Um die für den Neubau nötigen Mittel auch zeitnah bereitstellen und schon 2019 mit dem Bau beginnen zu können, ist eine frühzeitige Verankerung der Gelder im Haushalt der Stadt zwingend. Wir stellen daher folgenden

 

Antrag:

 

Die für den Neubau des Werkstattgebäudes beim AGNF nötigen Mittel werden im Nachtragshaushalt 2018 bzw. im Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt. Für das Jahr 2019 wird im Nachtragshaushalt 2018 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung erteilt, um eine rasche Umsetzung noch vor der Genehmigung des Doppelhaushalts zu ermöglichen. 
 

Uz.:

Bernd Kränzle, MdL
Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktion

Josef Hummel
Umweltpolitischer Sprecher CSU-Fraktion

Margarete Heinrich
Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion

Gabi Thoma
Umweltpolitische Sprecherin SPD-Fraktion

Martina Wild
Fraktionsvorsitzende, Umweltpolitische Sprecherin Grünen-Fraktion

(Original als pdf)

Veröffentlicht
13:10:00 11.10.2018