Gegen wildes Abstellen von E-Scootern im Stadtraum


-      CSU-Fraktion stellt Anfrage an die Verwaltung

-      Hersteller sollen in die Verantwortung genommen werden

-      Rechtliche Rahmenbedingungen sollen auf Bundesebene geklärt werden

 

Die CSU-Fraktion wendet sich mit Nachdruck gegen das seit Einführung der E-Scooter im Straßenverkehr um sich greifende „wilde Abstellen“ der E-Scooter. Die Hersteller stehen nach Ansicht der Fraktion in der Verantwortung, ihre Kunden über die Nutzung der E-Scooter detailliert aufzuklären. Auf diesem Wege soll der Verschandelung des Stadtbildes durch das neue Fahrzeug E-Scooter entgegengewirkt werden.

“Wir haben nichts gegen E-Scooter, im Gegenteil: sie sind ein grundsätzlich zu begrüßendes Fortbewegungsmittel im Stadtverkehr, das zu mehr Luftreinheit und Klimaschutz und zu einer Entlastung des Gesamtverkehrsaufkommens und Parkdrucks beitragen kann”, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. “Auch haben wir die Entwicklung zunächst abgewartet, viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben uns aber nun zu diesem Schritt veranlasst”.

Es ist bereits bei der derzeit zur Verfügung stehenden Fahrzeugflotte von 50 Stück festzustellen, die laut Hersteller (Augsburger Allgemeine vom 30. Juli 2019) um größere Stückzahlen erhöht werden soll, dass die E-Scooter oftmals nicht ordnungsgemäß abgestellt, sondern teilweise auf freien Brücken, Rasenstücken oder anderen nicht dafür vorgesehenen Flächen unsachgemäß “entsorgt” werden.

 

Auch klappt das vom Hersteller versprochene nächtliche Einsammeln nicht immer. Die Zulassungsvoraussetzungen und Verhaltensvorschriften für E-Scooter sind aber bereits in der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ geregelt. In § 11 Abs. 5 dieser Verordnung ist bestimmt, dass für das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend gelten.

Daher hat die CSU-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Abstellen für Anbieter von E-Scootern im Stadtgebiet zu klären und gegebenenfalls auf das Bundesverkehrsministerium zuzugehen. Eine Gleichstellung bei den Verhaltensvorschriften von Elektrokleinfahrzeugen nicht mit Fahrrädern, sondern mit Mofas, Mopeds und anderen motorisierten Kleinfahrzeugen ist rechtlich herbeizuführen. “Der Oberbürgermeister und Mobilitätsreferentin Frau Weber mit ihren hervorragenden Beziehungen auf Landes- und Bundesebene sowie in den Städtetagen können hier sicherlich etwas zu einer Verbesserung in der Gesetzgebung beitragen”, so Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle.


(Original als pdf)


 

 



Veröffentlicht
11:53:00 07.08.2019